18.04.2012: Anlässlich der Empfehlungen der europäischen sozialdemokratischen Partei, ACTA im Europäischem Parlament abzulehnen erklärt die GRÜNE JUGEND:
“Nach lautstarken Protesten eines breiten, europaweiten Bündnisses gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben sich nun endlich auch die SozialdemokratInnen entschieden, das Abkommen abzulehnen. Damit steht ACTA endlich vor dem Aus. Im Kampf für die Versorgung des Globalen Südens mit günstigen generischen Medikamenten und gegen die Durchsetzung eines veralteten UrherberInnenrechts steht es 1:0. Aber der Protest darf nicht verebben, denn es werden neue Bemühungen bekannt, die Inhalte von ACTA auf anderem Wege, z.B. im Rahmen der G8 Staaten doch noch durchzubringen. Wir hoffen, dass aus ACTA gelernt wurde und fordern, dass die Öffentlichkeit über alle laufenden und kommenden Verhandlungen umfassend informiert wird!
Wir werden uns auch weiterhin entschieden für generische Medikamente und gegen das veraltete UrheberInnenrecht einsetzen! Wir wollen kein ACTA 2.0! Innovation entsteht für uns durch offene Ressourcen, offene Musik und offenes Wissen. Dies haben wir in einem Beschluss zu offener Medizinversorgung deutlich gemacht, in dem wir auch das Patentrecht kritisieren. Das Internet sehen wir als Chance für globale Zusammenarbeit an neuen Lösungen und als Mittel der Inspiration. Wir treten für ein modernes UrheberInnenrecht ein, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters entspricht, einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen und den NutzerInnen und der Allgemeinheit herstellt und die UrheberInnen gegenüber den VerwerterInnen stärkt.
Vergangenes Wochenende haben wir auf unserem Bundeskongress einen Beschluss zum UrheberInnenrecht gefasst, in dem wir eine grundlegene Reform fordern. Freie Lizenzen müssen dabei gestärkt, eine Bagatellgrenze festgeschrieben und damit nicht kommerzielles Filesharing entkriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, dass die Verwertungsrechte radikal verkürzt und die Persönlichkeitsrechte am Werk auf die Lebzeit der / des UrheberIn beschränkt werden. Außerdem fordern wir eine Stärkung der NutzerInnenrechte: Inhalte müssen verfügbar sein und NutzerInnen endlich ein echtes Recht auf Privatkopie, Autonomie über die Endgeräte und Lizenz-Erlangung erhalten.”
von www.gruenejugend.de
Updated by @gruenejugendos